| Veranstaltung: | Herbstmitgliederversammlung in Duisburg! |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12. Anträge (18:30 Uhr- 19:00 Uhr) |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.10.2020) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2020, 15:52 |
Es wird beantragt, im Teil „Beitrags- und Kassenordnung“ der Satzung des
Kreisverbandes den §2 „Sonderbeiträge“ zu ersetzen durch folgenden Wortlaut:
§2 Sonderbeiträge
(1) Mitglieder im Rat der Stadt Duisburg, oder in Gremien, in die sie vom Rat
der Stadt Duisburg entsendet werden, leisten 50 % der aus ihrer Mandatstätigkeit
erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
im Kreisverband Duisburg als Spenden. Dies gilt für alle Gremien, in die sie vom
Rat der Stadt Duisburg für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entsandt werden. Dies gilt
ebenso für die Landschaftsversammlung.
(1) Mitglieder im Rat der Stadt Duisburg, den Bezirksvertretungen, dem Integrationsration oder in Gremien, in die sie vom Rat der Stadt Duisburg entsendet werden, leisten 50 % der aus ihrer Mandatstätigkeit erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreisverband Duisburg als Spenden. Dies gilt für alle Gremien, in die sie vom Rat der Stadt Duisburg für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entsandt werden. Dies gilt ebenso und für die Landschaftsversammlung.
(1) Mitglieder im Rat der Stadt Duisburg, oder in Gremien, in die sie vom Rat der Stadt Duisburg entsendet werden, leisten 50 % der aus ihrer Mandatstätigkeit erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreisverband Duisburg als Spenden. Dies gilt für alle Gremien, in die sie vom Rat der Stadt Duisburg für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entsandt werden. Dies gilt ebenso für die Landschaftsversammlung.
(2) Um die effiziente Abrechnung zu ermöglichen, übersenden die Mitglieder
zeitnah nach Erhalt die Abrechnungen der Stadtverwaltung, des jeweiligen
städtischen Unternehmens oder von anderen Organen an den Kreisverband Duisburg.
(2) Um die effiziente Abrechnung zu ermöglichen, übersenden die Mitglieder zeitnah nach Erhalt die Abrechnungen der Stadtverwaltung, des jeweiligen städtischen Unternehmens oder von anderen Organen an den Kreisverband Duisburg.
(3) In Härtefällen kann der abgeführte Beitrag auf Antrag reduziert werden. Nach einem Jahr ist ggf. ein neuer Antrag zu stellen. In einer neuen Ratsperiode muss ebenfalls ein neuer Antrag gestellt werden, wenn der Beitrag aufgrund der persönlichen Situation weiterhin reduziert werden soll.
(4) In Härtefällen kann der abgeführte Beitrag reduziert werden. Darüber
entscheidet auf Antrag des Mitglieds die Spendenkommission des Kreisverbandes
Duisburg. In diese Spendenkommission entsendet der Kreisvorstand den/die
KreiskassiererIn, die Mitgliederversammlung ein Mitglied und die Gesamtfraktion
zwei Mitglieder. Entscheidungen der Spendenkommission sind bindend und gelten
für ein Jahr, insofern sich die Situation des Mitglieds nicht signifikant
geändert hat. Nach einem Jahr ist ggf. ein neuer Antrag zu stellen. Mit einer
neuen Legislatur muss ebenfalls ein neuer Antrag gestellt werden.
(4) In Härtefällen kann der abgeführte Beitrag reduziert werden. Darüber(4)Über einen Antrag des Mitglieds auf Reduzierung des abzuführenden Beitrags entscheidet auf Antrag des Mitglieds die Spendenkommission des Kreisverbandes Duisburg. In diese Spendenkommission entsendet der Kreisvorstand den/die KreiskassiererIn, die Mitgliederversammlung ein Mitglied und die Gesamtfraktion zwei Mitglieder. Entscheidungen der Spendenkommission sind bindend und gelten für ein Jahr, insofern sich die Situation des Mitglieds nicht signifikant geändert hat. Nach einem JahrWenn sich innerhalb des Jahres, für welches der Antrag bewilligt wurde, die persönliche Situation des Mitglieds ändert und damit der Härtefall nicht mehr gegeben ist, ist ggfdas der Spendenkommission zeitnah mitzuteilen. ein neuer Antrag zu stellenFür das Mitglied gilt dann wieder die Regelung des Abs. Mit einer neuen Legislatur muss ebenfalls ein neuer Antrag gestellt werden1 Satz 1 uneingeschränkt.
Politische Willensbildung und Bildungsarbeit, Mitgliederversammlungen, die Geschäftsstelle und Wahlkämpfe kosten Geld. Neben den anteiligen Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren wir uns als Partei auch über die Spenden unserer Mitglieder in den Gremien. Wir setzen dabei auf Maß und Mitte: Studierende, Schüler*innen, Arbeitssuchende und Mitglieder in unvorhergesehenen finanziellen Notlagen können weiterhin die (teilweise) Befreiung von ihren Mandatsspenden vertraulich bei der Spendenkommission beantragen.
Das vorgeschlagene Verfahren hat in dieser Form bereits in der letzten Legislaturperiode Anwendung gefunden. Damals war es aber nur ein Beschluss der Kreismitgliederversammlung. Um Transparenz und Verstetigung zu schaffen, möchten wir es als Kreisverband nun als Teil der Kassenordnung in unsere Satzung überführen.
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